Ersatzneubau Oberbachern-Ottenhofen

Informationen zum Datenschutz

 

Für uns hat Ihre Privatsphäre und der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten oberste Priorität und es ist für uns eine wesentliche Verpflichtung, alle personenbezogenen Daten von Interessenten, unseren Kunden und Geschäftspartnern sorgfältig und sicher zu verarbeiten. Darüber hinaus sind wir bestrebt, transparent und klar zu vermitteln, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden. Zu diesem Zweck haben wir das vorliegende Informationsschreiben verfasst.

 

Sie haben Fragen zu dem vorliegenden Informationsblatt?

Gerne beantworten wir Ihre Fragen. Wenden Sie sich hierzu bitte an unseren Datenschutz, siehe "Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter".

 

1.     Kontaktdaten Verantwortlicher

1.1.         Je nachdem, wie Sie mit uns in Kontakt treten, kann es sich bei der verantwortlichen Stelle um TenneT TSO GmbH, TenneT GmbH & Co. KG oder eine TenneT Offshore Gesellschaft handeln. Die Unternehmensleitung ist der TenneT TSO GmbH zugeordnet.

1.2.         Die verantwortliche Stelle ist damit regelmäßig

TenneT TSO GmbH

Bernecker Str. 70

95448 Bayreuth

– im Folgenden "TenneT" – genannt.

 

2.     Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter

TenneT TSO GmbH

Datenschutzbeauftragter

Bernecker Straße 70

95448 Bayreuth

E-Mail: datenschutz@tennet.eu

 

3.     Verarbeitungsrahmen

3.1.         „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen,

·       die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen.

·       Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zueiner Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen,genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

 

3.2.         Folgende Kategorien personenbezogener Daten werden von uns regelmäßig verarbeitet:

3.2.1.     Stamm- und Kommunikationsdaten:

Titel, Vorname, Name, Geburtsname, Anrede, Anschrift, Geburtsdatum, Festnetz-/Mobilfunknummer, E-Mail Adresse, Bankverbindung sowie vertrags- und kommunikationsrelevanter Schriftverkehr.

3.2.2.     Grundbuchdaten:

Aufschrift: Amtsgericht, Grundbuchamt, Blatt. Bestandsverzeichnis: Gemarkung, Flur, Flurstück, Lage, Größe,

grundstücksgleiche Rechte (Erbbau-/ Wohnungsrecht, Gemeinderechte), Aktivvermerke;

Abteilung I: Eigentümer, Erbbauberechtigte und Voreigentümerdaten (Vorname, Name, Geburtsname, Geburtsdatum), Anteile, Gemeinschafts-/Gesellschaftsverhältnisse, Grundlage der Eintragung;

Abteilung II: Lasten und Beschränkungen, die nicht in Abteilung III einzutragen sind – Grunddienstbarkeiten, beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, Auflassungsvormerkungen, Verfügungsbeschränkungen.

Wir weisen darauf hin, dass es vorkommen kann, dass uns seitens der Grundbuchämter unaufgefordert auch die Abteilung III (Grundpfandrechte wie Hypotheken und Grundschulden) zur Verfügung gestellt wird. Die Abteilung III wird durch TenneT sofort datenschutzkonform gelöscht bzw. vernichtet.

3.2.3.     Katasterdaten:

Gemarkung, Flur, Flurstück, Lage, tatsächliche Nutzungsart, Größe, Grundbuch-Blatt, im Grundbuch eingetragene Eigentümer (Titel, Vorname, Name, Geburtsname, Anschrift, Geburtsdatum), Bodenwert.

 

4.     Herkunft/Quelle

Die Bestandsdaten erhalten wir zum einen direkt von Interessenten, Grundstückseigentümern und Nutzungsberechtigten und zum anderen durch Dritte, wie von Amtsgerichten (Grundbuchämter), Katasterämtern, Rechtsanwälten, Notaren, Einwohnermeldeämtern sowie Behörden/Konsulaten.

 

5.     Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

5.1.         Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben.

5.2.         Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung unseres Geschäftszwecks (Planung, Genehmigung, Montage/Bau, Betrieb und Demontage unserer technischen Anlagen sowie zur Wahrung unserer Rechte und zur Wahrnehmung unserer Pflichten, z.B. im Rahmen von Projekten und der Instandhaltung) grundsätzlich auf Basis Ihrer Einwilligung, auf vertraglicher Basis, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder auf Basis von berechtigtem Interesse gemäß dem Art. 6 Abs. 1 DSGVO.

5.3.         So geben Sie uns z.B. bei Infomärkten Ihre Stamm- und Kommunikationsdaten mit Ihrer Einwilligung, dass wir Sie über TenneT informieren dürfen. Diese Einwilligung können Sie widerrufen. Mehr dazu finden Sie auf der letzten Seite des Informationsblattes

5.4.         Unser Geschäftszweck als Übertragungsnetzbetreiber ist gesetzlich definiert und für uns verpflichtend. Gemäß § 11 EnWG besteht eine allgemeine Pflicht zum Netzausbau und zur Instandhaltung. Die damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten (z.B. bei Projekten oder der Instandhaltung) beschränken wir auf ein Minimum, ist jedoch für uns unvermeidlich und nach Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO zulässig.

5.5.         Bei Durchführung unseres Geschäftszwecks sind beispielsweise Planfeststellungsverfahren und/oder immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren erforderlich. Diese können Öffentlichkeitsbeteiligungen beinhalten. Dabei besteht die Möglichkeit für Betroffene, Einwände gegen Genehmigungsverfahren zu erheben, mit anschließender Erörterung und abschließender Behördenentscheidung. So erfolgt beispielsweise die Bearbeitung Ihrer Einwendungen und Stellungnahmen im Planfeststellungsverfahren gemäß § 43a Nr. 2 EnWG.

5.6.         Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist allgemein in § 25 Abs. 3 VwVfG geregelt. Im Rahmen dessen erhalten wir auch schon im Vorfeld Einwände gegen oder Anfragen/Auskunftsersuchen für die geplanten Maßnahmen, die auf Basis des § 25 Abs. 3 VwVfG und auf Basis von berechtigtem Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO verarbeitet werden. Unser berechtigtes Interesse liegt in dem Erfordernis der Erfüllung liegt vorgenannter Rechtsgrundlagen. In beiden Fällen der Öffentlichkeitsbeteiligung verarbeiten wir im erforderlichen Umfang Ihre personenbezogenen Daten.

 

6.     Zwecke der Speicherung

6.1.         Die Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten ist im Rahmen unseres Geschäftszwecks (siehe Definition des Geschäftszwecks unter 5.2) sowie zur Kommunikation erforderlich. Die Erhebung der Daten dient der Sicherstellung, dass Grund-stückseigentümer und weitere Betroffene an Infomärkten und Genehmigungsverfahren beteiligt werden können. Genehmi - gungsverfahren liegen in der Verantwortung der zuständigen Genehmigungsbehörde.

6.2.         Die Daten dienen der Kontaktaufnahme mit Stakeholdern sowie mit Eigentümern u nd Nutzungsberechtigten, um über eine geplante technische Anlage, über Maßnahmen, die für ein Genehmigungsverfahren erforderlich sind und für aus einem Genehmigungsverfahren resultierende Maßnahmen zu informieren. Ihre gegenüber TenneT gemachten Angaben werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben gespeichert und zusammengefasst, um Ihnen bestmögliche Auskunft bei Fragen geben zu können.

6.3.         Für bauvorbereitende Maßnahmen und für die Bauausführung werden die Daten zur Information und zur Einholung von Zustimmungserklärungen von Eigentümern- und Nutzungsberechtigten genutzt.

6.4.         Weiterer Zweck ist die Sicherung unserer technischen Anlagen sowie die Sicherung der vorgenannten Maßnahmen mittels Grundstückserwerb und/oder Bestellung beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten.

6.5.         Ferner dienen die Daten der Begründung, der Durchführung und der Verwaltung von Verträgen und Vereinbarungen zur Nutzung von Grundstückseigentum sowie zur Zahlung von Entschädigungsleistungen an die Pächter sowie Landeigentümer. Wir erhalten personenbezogene Daten im Rahmen der Beteiligung an Flurbereinigungs-/Umlegungsverfahren und Zwangs-versteigerungsverfahren zur Sicherung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten.

6.6.         Für die Beantwortung von Bauleitanfragen (Fremd- und Bauleitplanung), für die Beantwortung von Anfragen der Mobilfunk-betreiber im Rahmen der Vermietung von Masten für Mobilfunkantennen und für die Durchführung und den Nachweis von Entschädigungsansprüchen werden ebenfalls personenbezogene Daten verarbeitet.

 

7.     Dauer der Speicherung

7.1.         Wir löschen bzw. vernichten personenbezogene Daten bei Zweckerreichung bzw. wenn der Zweck der Datenerhebung entfällt. Die Dauer der Speicherung ist abhängig von der Zweckbestimmung und kann daher im Umfang und Zeitraum variieren. Zu diesem Zweck erhobene Daten von Personen, die vom Bau und Betrieb der Anlagen nicht betroffen sind, werden spätestens nach Projektabschluss gelöscht.

7.2.         Daten von Personen, die vom Bau und Betrieb der Anlagen betroffen sind, werden nach Vertragsende gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht bzw. vernichtet. Die Frist beginnt, wenn die Anlage demontiert wurde.

 

8.     Datenverarbeitung in Drittländern

8.1.         TenneT ist bestrebt, nur Auftragsverarbeiter in der Europäischen Union zu nutzen. Wenn TenneT beabsichtigt, personenbezogene Daten in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union zu übertragen, wird TenneT Sie ausdrücklich und rechtzeitig gemäß Artikel 13 Abs. 1 f) DSGVO informieren.

8.2.         Im Rahmen von Drittlandsübermittlungen bei Nichtvorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses findet Art. 49 DSGVO entsprechend Anwendung. Eine Einwilligung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO fragen wir gesondert ab.

 

9.     Weitergabe und Auslandsbezug

9.1.         Beschäftigte unseres Unternehmens haben zur Erfüllung der genannten Zwecke im erforderlichen Umfang Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten.

9.2.         Wir setzen Dienstleister ein, die uns bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen unseres Geschäftszwecks und der Kommunikation unterstützen. Diese sind insbesondere Dienstleister für unseren IT- und Netz-Betrieb, Postverarbeitung, Akten-/Datenträgervernichtung, Archivierung, Agenturen/Dienstleister für die (Unternehmens-)Kommunikation. Diese Dienstleister unterliegen strengen vertraglichen Vereinbarungen wie Geheimhaltungsvereinbarungen, Datenschutzerklärungen und Verträgen zur Auftragsverarbeitung.

9.3.         Auch Empfänger/Dritte außerhalb unseres Unternehmens können im erforderlichen Umfang Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Dabei handelt es sich regelmäßig um folgende verantwortliche Stellen:

·       Behörden wie die Bundesnetzagentur

·       Banken, z. B. zur Durchführung von Zahlungsanweisungen

·       Verteilnetzbetreiber
TenneT ist zum Beispiel verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Adresse) an einen Verteilnetzbetreiber weiterzugeben, wenn der Verteilnetzbetreiber eine Miteigentümerschaft auf unsere Leitungen hat.

·       Andere Übertragungsnetzbetreiber
Sollten Sie beispielsweise von einem unserer Bauvorhaben oder einer Bestandsleitung betroffen sein und sich gleichzeitig geographisch an einem Punkt befinden, für den auch ein anderer Übertragungsnetzbetreiber zuständig ist, so kann auch hier der Austausch Ihrer personenbezogenen Daten im erforderlichen Umfang nötig sein.

9.4.         Die Verarbeitung durch vorgenannte Empfänger basiert auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage oder auf Basis von berechtigtem Interesse in Verbindung mit einem zugrundeliegenden Vertrag oder einer rechtlichen Verpflichtung, sofern nicht schon die rechtliche Verpflichtung die Verarbeitung personenbezogener Daten ausdrücklich regelt. Unter Umständen kann auch eine Einwilligung die zugrundeliegende Rechtsgrundlage sein. Sollte dies zutreffen, werden Sie gesondert nach einer Einwilligung gefragt.

9.5.         Die vorgenannten Empfänger sind auf Grund gesetzlicher, berufsständischer Pflichten oder vertraglichen Vereinbarungen zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

10.  Betroffenenrechte

10.1.      Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten unter: datenschutz@tennet.eu oder postalisch an TenneT TSO GmbH, Datenschutzbeauftragter, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth.

10.2.      Für die Umsetzung der folgenden Betroffenenrechte ist gegebenenfalls eine Authentifizierung Ihrer Identität erforderlich.

10.3.      Als betroffene Person im Sinne der DSGVO haben Sie grundsätzlich folgende Rechte:

·       Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre verarbeiteten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO) und unrichtige personenbezogene Daten berichtigen (Art. 16 DSGVO) bzw. unvollständige Daten vervollständigen zu lassen.

·       Sie haben unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen Rechte auf Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art.18 DSGVO), auf Erhalt oder Übertragung (Art. 20 DSGVO).

·       Sie haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) der Sie betreffenden personenbezogenen Daten.

·       Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO). Sie können sich hierzu z.B. an dieDatenschutzaufsichtsbehörde wenden.

·       Sie haben das Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung: Sie können Ihre abgegebenen Einwilligungen in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten fordern. Die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgtenVerarbeitung bleibt dabei vom Widerruf unberührt. Die Löschung der personenbezogenen Daten kann nur erfolgen, wenn esan einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt. Richten Sie Ihre Widerrufserklärung bitte an unserenDatenschutzbeauftragten unter datenschutz@tennet.eu.

 

11.  Änderungen des Datenschutzinformationsblatts

Sie finden die aktuellste Version unter https://www.tennet.eu/de/datenschutz/projekte/

STAND 10.01.2025

TenneT TSO GmbH

Adresse: Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth

Internet: www.tennet.eu

Sitz der Gesellschaft: Bayreuth AG Bayreuth: HRB 4923

Vorsitzende des Aufsichtsrats: Manon van Beek

Geschäftsführer: Tim Meyerjürgens (Vorsitzender), Dr. Arina Freitag